Der neugewählte Gemeinderat hat sich vor wenigen Tagen zur ersten Sitzung nach der Sommerpause getroffen. Nachdem Ende Mai durch das beauftragte Büro die Vorplanung für die Neugestaltung des
Bereichs der Sallancher Straße in Richtung Marktplatz (insbesondere die Passagen) vorgestellt wurde, gab es im Gemeinderat damals zwar eine grundsätzliche Zustimmung für die barrierefreie und
optische Aufwertung der Flächen, insbesondere der Passagen, gleichzeitig aber große Kritik hinsichtlich des geplanten Wegfalls von Parkplätzen vor den Ärztehäusern. Auch im Nachgang zur Sitzung
haben wir als CDU klar Stellung bezogen und diesbezüglich eine Umplanung gefordert. Mit Erfolg: Das Planungsbüro hat die Kritik angenommen und die Zahl der Parkplätze im Planungsbereich deutlich
erhöht. Zwar fallen vor dem „Bierzwickl“ Richtung Busbahnhof zur Aufwertung der Außengastronomie einzelne Parkplätze weg, die neu angeordneten Parkplätze im „vorderen Bereich“ Richtung
Hauptstraße und die sechs nun neu eingeplanten Parkplätze im mittleren Bereich ("Maka") sind dafür jedoch auch großzügiger bemessen und nah zu den Ärzten. Der Gemeinderat hat den überarbeiteten
Plänen mit großer Mehrheit zugestimmt. In der Sitzung am Montag hat die CDU-Fraktion im Hinblick auf künftige Planungen in Richtung Stadthalle auch nochmals auf die gleichfalls große Relevanz der
Parkplätze auf dem „Gaswerkparkplatz“ hingewiesen. Hier sehen wir Erweiterungsmöglichkeiten mit potentiellen Flächen hinter der Tankstelle oder einem Parkdeck.
Sanierung Hauptstraße 112 („ehem. Rose“)
Die Stadt Spaichingen ist Eigentümerin des Gebäudes Hauptstraße 112. Die bisher dort betriebenen zwei Geschäfte im Erdgeschoss wurden in letzter Zeit leider aufgegeben. Doch neue Mieter sind
bereits gefunden bzw. stehen kurz vor Vertragsunterzeichnung. Damit diese Flächen weiterhin attraktiv sind, werden die Fronten (Metall- und Glaselemente) für knapp 52.000 Euro erneuert. Die
Arbeiten enthalten auch den Austausch der Fenster im rückwärtigen Bereich. Der Gemeinderat hat am Montag die Arbeiten einstimmig vergeben. Noch dieses Jahr sollen die Arbeiten abgeschlossen
werden.
Spielplatz Marienplatz
Die Instandhaltung und Aufwertung der Spielplätze ist der CDU seit vielen Jahren ein besonderes Anliegen. Konsens ist, dass jährlich ein erheblicher Betrag zur Erneuerung einzelner Spielplätze im
Haushalt eingestellt wird. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, im kommenden Jahr 2025 den Spielplatz am Marienplatz neu zu gestalten. Dazu wurden in der Sitzung erste Ideen vorgestellt. Vorteil
wäre, dass es eine großzügige Förderung durch sog. ELR-Mittel geben könnte. Der Förderantrag wird nun gestellt. Als CDU-Fraktion haben wir im Grundsatz zugestimmt, gleichzeitig aber die Höhe der
Kosten kritisiert: So sehen die Pläne derzeit Kosten von rund 300.000 Euro vor. Zu viel aus unserer Sicht, vielmehr sollten größere Spielplätze unseres Erachtens vorrangig in Bereichen entwickelt
werden, die rundherum "Grün" haben, wie bisher schon am Heidengraben. So kämen für die CDU eher der Ententeich oder der Stadtgarten in Betracht.
Wasser- und Abwassergebühren weitgehend konstant
Gute Nachricht: Die Verbrauchsgebühr für das Wasser bleibt auch in 2025 mit 2,96 €/m3 konstant. Die Schmutzwassergebühr wird leicht angehoben und beträgt nun 3,64 €/m3, die
Niederschlagswassergebühr sinkt auf 0,45 €/m2.
Grundsteuer-Hebesätze beschlossen
Zum 1. Januar 2025 startet die neue Grundsteuer. Zur Vorbereitung muss die Stadt die neuen Hebesätze festlegen. Politisches Ziel von Bund und Land war eine aufkommensneutrale Besteuerung: Am Ende
sollten die Kommunen nicht besser oder schlechter fahren. Dazu legte die Verwaltung detaillierte Berechnungen vor. Klar ist, dass sich Verschiebungen ergeben werden: Eigentumswohnungen
beispielsweise können günstiger werden, Einfamilienhäuser mit größeren Grundstücken eher teurer. Nach längerer Beratung legte der Gemeinderat die Hebesätze wie folgt fest: Für die Betriebe der
Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf 290 v.H., für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 370 v.H. Neu ist zudem die Möglichkeit, eine Grundsteuer C für baureife unbebaute Grundstücke zu
erheben, um Eigentümer dazu zu bringen, eine Wohnbebauung umzusetzen und damit der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Mit diesem Thema will sich der Gemeinderat im nächsten Jahr befassen. Zum jetzigen
Zeitpunkt hat die CDU diese Idee abgelehnt, auch weil die neue Grundsteuer bereits einen Abschlag für überwiegend zu Wohnzwecken genutzt Grundstücke vorsieht. Gleichwohl bleibt die Schaffung von
Wohnraum auf der Agenda.